Wird die Zwangsenteignung für alle kommen?
Dienstag, 10. Dezember 2013
Die Finanzminister haben es in der Vergangenheit schon oft getan und sie werden auch in der Zukunft nicht davon zurückschrecken, den Sparer zu schröpfen.
Um die immer höher werdenden Staatsverschuldungen in den Griff zu bekommen gibt es eine einfache und sehr effektive Möglichkeit. Man erhebt eine einmalige Steuer auf alle Geldvermögen.
Der Koalitionsvertrag mit seinen sogenannten Geschenken an die Bürger muss irgendwoher finanziert werden. Verlockend ist es dem Bürger einfach mal kurz in die Tasche zu greifen. Bei Taschendieben ist dies strafbar. Politiker können einfach ein Gesetz erlassen und legalisieren damit den Zugriff auf unsere hart ersparten Rücklagen.
Natürlich kann man solche Maßnahmen nicht langfristig ankündigen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Bürger ihr Geld ins Ausland verschieben oder vom Konto abheben. Also wird es in kurzen Schritten ablaufen. Mit der Gesetzschließung, vermutlich an einem Freitag, um das Wochenende zu nutzen, werden automatisch alle Konten eingefroren, dann wird eingezogen und dann können die Bankgeschäfte normal weitergehen.
Die „Wirtschaftswoche" zitiert eine Studie des US-Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen aus dem Jahr 1989 („Vermögensabgabe in Theorie und Praxis"). So zog der polnische Staat beispielsweise 1920 und in Japan nach dem zweiten Weltkrieg 1946 von allen Vermögensarten ein Stück ein. Aber auch in Deutschland ereignete sich 1923, zu Hyperinflation, und nach 1948 Vergleichbares. Nach dem Zweiten Weltkrieg griff der Staat per „Lastenausgleich" auf alle Vermögen oberhalb von 5000 Mark mit einer 1,67-prozentigen Abgabe zu.
War es nicht gerade in diesem Jahr, im März 2013, als die europäischen Finanzminister beschlossen allen Sparern in Zypern zu enteignen. Bis zu 60% des Vermögens wurde damals kassiert. Ein sehr erfolgreicher Testlauf dieser Methode.
Aus den Reihen der SPD werden bereits Forderungen nach einer Sonderabgabe für Haus- und Wohnungseigentümer laut. Eine Vermögensteuerwollen die SPD, Grüne und Teile der Union. Dies ist nichts anderes als eine Enteignung.
Heute hat der Staat alle Informationen über nahezu jedes Konto. Per automatisierter Kontenabfrage stehen dem Staat und seinen Finanzämtern alle Daten zur Verfügung. Seit 2003 sind Kreditinstitute hierzulande verpflichtet, die wichtigsten Daten über die Konten ihrer Kunden zu sammeln und jederzeit für einen behördlichen Zugriff bereitzuhalten. Das der Staat von seinem Rech vermehrt Gebrauch macht, zeigen die immer höher werdende Anzahl an Kontenabfragen, die sich in den letzten 5 Jahren verzehnfacht hat.
Kritiker dieser Maßnahmen sprechen von Massen-Vernichtungswaffen für Vermögen, wie zum Beispiel die IWF-Zwangsabgabe.
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